§ 53j EU-JZG Kosten

EU-JZG - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.05.2024

Die durch die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung, in welcher eine Geldsanktion verhängt wurde, entstandenen Kosten sind unbeschadet ihrer Einbringung beim Betroffenen vom Bund zu tragen.

In Kraft seit 01.07.2007 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 53i EU-JZG

§ 53k EU-JZG