§ 56 BBG Vollziehung

1.

hinsichtlich der §§ 2 bis 7 der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler;

2.

hinsichtlich des § 10 Abs. 1 Z 2 die Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz, für Finanzen, für Gesundheit, Familie und Jugend, für Wirtschaft und Arbeit sowie das Bundeskanzleramt;

3.

hinsichtlich des § 13a Abs. 3 und des § 13d Abs. 2 die Bundesregierung;

4.

hinsichtlich der §§ 29 und 51 die Bundesminister für Finanzen und für Justiz;

5.

hinsichtlich des § 13e Abs. 3, des § 32, des Abschnittes IVa und der §§ 36 Abs. 1, 37 und 52 Abs. 1 der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;

6.

hinsichtlich § 48 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz;

7.

hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen;

7.

hinsichtlich des § 45 Abs. 3 (Verfassungsbestimmung) die Bundesregierung.

8.

hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz.