Entscheidungsgründe: Am 27.Juni 1986 trieb der Zweitbeklagte auf der Landesstraße 232 im Gemeindegebiet von Neustift im Stubaital bei Km/7,4 mehrere Kühe des Erstbeklagten taleinwärts. Der mit seinem PKW mit dem Kennzeichen T 882.702 talauswärts fahrende Kläger stieß mit diesem Fahrzeug gegen eine der Kühe; dabei entstand am Fahrzeug ein Schaden in der Höhe von S 43.782,--. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes unter Eingeständnis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 31. Oktober 1985 ereignete sich im Gemeindegebiet von Großsölk auf der Landesstraße 704 ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Begleiter eines Viehtriebes und der Erstbeklagte als Lenker und Halter des PKWs mit dem pol. Kennzeichen St 350.284 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des genannten Fahrzeuges. Der Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalles vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt. Der Kläger wurde mit seinen Ans... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIhStVO §80
Rechtssatz: Verschuldensteilung 4 : 1 zugunsten des Viehtreibers, der nicht verhinderte, daß das Vieh auch auf die linke Straßenseite gelangte, gegenüber 2,8 Sekunden reaktionslos mit einhundertacht km/h weiterfahrenden Kraftfahrzeuglenker. Entscheidungstexte 2 Ob 64/87 Entscheidungstext OGH 24.11.1987 2 Ob 64/87 Veröff: ZVR 1988/97 S 220 ... mehr lesen...
Norm: StVO §80
Rechtssatz: Bei Dämmerung oder Dunkelheit benötigt ein Viehtrieb von immerhin siebzehn Jungtieren, die wegen des Almabtriebes sehr nervös und unruhig sind, auf einer Bundesstraße zumindest einen dritten Treiber, der die Tiere dazu veranlaßt, jeweils am rechten Fahrbahnrand zu gehen. Entscheidungstexte 2 Ob 202/79 Entscheidungstext OGH 12.02.1980 2 Ob 202/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIhABGB §1320 B2StVO §80
Rechtssatz: Gleichteiliges Verschulden eines Lenkers, der nicht sogleich, sondern um eine Sekunde zu spät zu bremsen begonnen hatte, und eines Tierhalters, dessen dreiundzwanzig Tiere auch die linke Fahrbahnhälfte benützten. Entscheidungstexte 2 Ob 111/73 Entscheidungstext OGH 13.09.1973 2 Ob 111/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 AABGB §1320 B2StVO §80
Rechtssatz: Es ist Aufgabe des Tierhalters sicherzustellen, daß der Viehtrieb nur die rechte Fahrbahnhälfte benützt. Entscheidungstexte 2 Ob 111/73 Entscheidungstext OGH 13.09.1973 2 Ob 111/73 8 Ob 174/81 Entscheidungstext OGH 10.09.1981 8 Ob 174/81 Beisatz: Für die seitliche Begleit... mehr lesen...
Norm: StVO §80
Rechtssatz: Aus dem ersten Satz des § 80 Abs 2 StVO folgt nicht, daß bei jedem Viehtrieb je drei Tiere in einer Gruppe von einem Treiber geführt werden müßten. Entscheidungstexte 8 Ob 152/73 Entscheidungstext OGH 28.08.1973 8 Ob 152/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0075457 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIcStVO §76StVO §80
Rechtssatz: § 19 StVO kann nicht auf einen Viehtrieb angewendet werden. Für diesen gelten die Regeln des § 80 StVO, zu denen ergänzend nur § 76 StVO herangezogen werden kann. Entscheidungstexte 2 Ob 2/71 Entscheidungstext OGH 21.01.1971 2 Ob 2/71 Veröff: LwBetr 1972,27 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B2StVO §80
Rechtssatz: Beaufsichtigung einer Herde (dreizehn Kühe) durch drei Kinder (siebzehn, vierzehn, zwölf Jahre) bei Trieb auf eingezäuntem Feldweg gegen Bundesstraße 1 ausreichend. Entscheidungstexte 2 Ob 22/70 Entscheidungstext OGH 05.03.1970 2 Ob 22/70 Veröff: ZVR 1970/178 S 241 2 Ob 14/77 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B2StVO §80
Rechtssatz: Beim Vorbeifahren an einer Kuh, die von einem Landwirt auf einem vereisten Fahrbahnrand geführt wird, ist eine Geschwindigkeit von ca dreißig km/h und ein Seitenabstand von 2,50 Meter einzuhalten. Entscheidungstexte 2 Ob 144/68 Entscheidungstext OGH 06.06.1968 2 Ob 144/68 Veröff: LwBetr 1969,59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIhABGB §1320 B2StVO §80
Rechtssatz: Mitverschulden 2 : 1 zu Lasten eines Autofahrers, der mit überhöhter Geschwindigkeit eine Kuh anfährt, die auf die Straße gelangt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 79/65 Entscheidungstext OGH 22.04.1965 2 Ob 79/65 Veröff: ZVR 1966/28 S 44 2 Ob 342/67 Entscheidungstext OGH 23.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 AStVO §80
Rechtssatz: Das Vorbeifahren an Vieh erfordert stets besondere Aufmerksamkeit. Der Fahrer muß stets mit der Erfahrungstatsache rechnen, daß das Vieh oft nicht ausweicht und auch trotz der Begleitung durch den Treiber unvermittelt in die Fahrtrichtung des Kraftfahrzeuges läuft. Entscheidungstexte 2 Ob 521/55 Entscheidungstext OGH 19.10.1955 2 Ob 521/55 ... mehr lesen...
Norm: StVO §80
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 80 StPolO ist eine allgemein verbindliche und kann auch durch einen angeblichen Ortsgebrauch nicht außer Kraft gesetzt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 221/54 Entscheidungstext OGH 31.03.1954 3 Ob 221/54 2 Ob 521/55 Entscheidungstext OGH 19.10.1955 2 Ob 521/55 ... mehr lesen...
Norm: StVO §80
Rechtssatz: Interessen des landwirtschaftlichen Betriebes und eine angebliche "Ortsüblichkeit" beim Treiben von Vieh können, soweit sie mit den Vorschriften der StPolO in Widerstreit geraten, nicht berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 688/51 Entscheidungstext OGH 25.03.1952 2 Ob 688/51 European Case Law Ident... mehr lesen...
