Norm: StGB §156 Abs1
Rechtssatz: Wirkliche Vermögensverringerung im Sinn des § 156 StGB liegt dann vor, wenn die Aktiven ohne entsprechenden Gegenwert verkürzt oder die Passiven ohne gleichwertige Aufstockung der Aktiven erhöht werden. Unter diesem Aspekt wird das Tatbild nur dann erfüllt, wenn die negative Auswirkung einer Vermögensverfügung gar nicht oder erst nachträglich ausgeglichen wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida schuldig erkannt, und zwar Walter S***** nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (I), Karin S***** nach §§ 12 dritter Fall, 156 Abs 1 StGB (III). Danach haben in I***** und an anderen Orten (I) Walter S***** von Jänner 2009 bis März 2010 als Schuldner mehrerer Gläubiger Bestandteile seines Vermögens „verheimlicht bzw. beiseite geschafft“ und dadurch die Befriedigung seiner Gläubiger ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch Freisprüche enthält, wurde Anton V***** der Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (A./I./a./) und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 zweiter Fall und Abs 2 StGB (A./I./b./) sowie der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 2 und Abs 5 Z 3, 4 und 5 StGB (A./I./c und A./I./d./), des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen (unzulässigen; Lendl, WK-StPO § 259 Rz 1 f) Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde Mag. Bozena Z***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (I.) sowie der Vergehen der grob fahrlässigen Gläubigerbeeinträchtigung nach § 159 Abs 1 und Abs 2 StGB (II.) schuldig erkannt. Danach hat sie in Salzburg als Geschäftsführerin der S***** GmbH I./ in der Zeit von 1996 bis 2001 dadurch die Befriedigung einer Vielz... mehr lesen...
Norm: StGB §29StGB §156 Abs1
Rechtssatz: Die urteilsmäßige Differenzierung zwischen den in § 156 Abs 1 StGB genannten Tathandlungen ist aufgrund deren rechtlicher Gleichwertigkeit nicht erforderlich. Entscheidungstexte 11 Os 38/05f Entscheidungstext OGH 26.07.2005 11 Os 38/05f 14 Os 170/07t Entscheidungstext OGH 11.03.2008 14 Os 17... mehr lesen...
Norm: StGB §156 Abs1
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 156 Abs 1 StGB setzt keine endgültige Gläubigerbenachteiligung voraus. Entscheidungstexte 12 Os 37/04 Entscheidungstext OGH 10.03.2005 12 Os 37/04 11 Os 38/05f Entscheidungstext OGH 26.07.2005 11 Os 38/05f Beisatz: Der Umstand, dass allenfalls die Transaktion des Täters im Re... mehr lesen...
Norm: StGB §156 Abs1
Rechtssatz: Als Gläubiger iSd § 156 StGB kommen nach dem Sinn des Gesetzes nur solche in Betracht, welche durch das Täterverhalten zumindest abstrakt einen Nachteil erleiden könnten, wobei es in weiterer Folge genügt, dass nur einer von ihnen geschädigt werden kann, weshalb Hypothekargläubiger, deren Forderung im Rang vor einem (hier inkriminierten) Belastungs- und Veräußerungsverbot grundbücherlich sichergestellt sind, aus... mehr lesen...
