Mit dem genannten Bescheid verhängte die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen israelischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes - FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 i.d.g.F., sowie gemäß § 63 Abs. 1 FPG, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Diesen Bescheid bekämpfte der Beschwerdeführer und beantragte, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In der Begründung: seines Antrages führt er aus, dass dem Beschwerdeführer ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §63 Abs1;StGB §142 Abs1;StGB §142 Abs2;StGB §143 Fall2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbots - Der Beschwerdeführer ist im November 1992 nach Österreich eingereist. Im November 1999 wurde ihm ein u... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A1 und B für die Zeit von zwei Jahren, gerechnet ab der am 11. November 2000 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, ohne Einrechnung von Haftzeiten entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesger... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §142 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass zwar die Auffassung der belangten Behörde, der Beschwerdeführer - der (bloß) wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 2 StGB schuldig erkannt wurde - sei zur Zeit der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides (und auch im Sinne des § 25 Abs. 3 ... mehr lesen...
