Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.Februar 1965 geborene Hans-Peter S*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach den §§ 142 Abs. 1 und 15 StGB (I), des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z 1 StGB (II) und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StGB (III) schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 19.Februar 1988 in Innsbruck dem Lutz O*** mit unrechtmäßi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4.Jänner 1939 geborene Julian Josef M***, der am 27.April 1936 geborene Adolf S*** und der am 7.Mai 1951 geborene Leopold H*** des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch (und mit Waffen) nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 4 StGB (Punkt 1. des Urteilssatzes), Julian Josef M*** außerdem der Vergehen nach § 36 Abs. 1 Z 1 und 5 WaffenG (Punkt 4.1. und 5.), Adolf S*** darüber hinaus de... mehr lesen...
Norm: StGB §106StGB nF §216 Abs2StGB nF §216 Abs4
Rechtssatz: Echte Idealkonkurrenz von schwerer Nötigung und schwerer Zuhälterei nach § 216 Abs 2 oder Abs 4 StGB nF. Entscheidungstexte 13 Os 27/87 Entscheidungstext OGH 09.04.1987 13 Os 27/87 11 Os 32/87 Entscheidungstext OGH 21.07.1987 11 Os 32/87 Beisatz: Ebenso einfache Nötig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 19-jährige Andreas H*** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 (Abs 1), 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 23. August 1986 in Neukirchen am Großvenediger im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem (rechtskräftig abgeurteilten) Mitangeklagten Franco E*** Roman I***, Markus K*** und Hannes W*** durch Vorhalten einer Gaspistole, sohin durch Drohung mit dem Tod, zur Übergabe von Bargeld in der Höhe von... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Juli 1950 geborene Herbert B***-W*** von der wegen Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 (fünfter Fall) StGB erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 4 StPO freigesprochen. Ihm lag zur Last, am 25.Juli 1986 in Marchtrenk versucht zu haben, seine Ehefrau Maria B***-W*** durch die (von der Staatsanwaltschaft als gefährliche Drohung mit einer Brandstiftung qualifizierte) Äußerung "Wenn du zu dei... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §28 BbStGB §99 DStGB §105StGB §106
Rechtssatz: Idealkonkurrenz zwischen Freiheitsentziehung (§ 99 StGB) und Nötigung (§ 105 StGB) ist im Hinblick auf die Strafdrohungen grundsätzlich möglich; nur die schwere Nötigung (§ 106 StGB) könnte § 99 Abs 1 StGB, nicht aber auch Abs 2 leg cit verdrängen. Entscheidungstexte 11 Os 168/80 Entscheidungstext OGH 14.01.1981 11 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 31. Oktober 1951 geborene Sticker Hans A, der am 17. März 1954 geborene Elektriker Alfred C und der am 29. Juli 1952 geborene Tankstellenpächter Emil B des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, des Verbrechens der schweren Nötigung nach den §§ 105, 106 Abs. 1 Z 2 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, Hans A und Emil B weiters des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 S... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStGB §99 DStGB §105 EStGB §106
Rechtssatz: Eine nur auf Freiheitsentziehung abzielende Drohung oder Gewalttätigkeit, die nicht zugleich der strengeren Bestimmung des § 106 StGB unterfällt, ist nur nach § 99 StGB zu beurteilen (Leukauf-Steininger 2.Auflage, RN 23,24 zu § 99 StGB). Entscheidungstexte 13 Os 72/80 Entscheidungstext OGH 09.10.1980 13 Os 72/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Kraftfahrer Leopold A und Franz B wie folgt schuldig erkannt: (zu A) als einverständlich zusammenwirkende Mittäter (§ 12 StGB.) (zu I) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB., weil sie am 10.Oktober 1979 in Neulengbach die Heidemarie C mit Gewalt gegen ihre Person widerstandsunfähig machten, indem Franz B der Genannten die Flucht versperrte, Leopold A die Windschutzscheibe ihres Personenkraftwagens einschlug, sie aus diese... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 1.3.1947 geborene, zuletzt den Beruf eines Stubenmädchens ausübende Grozda A der Vergehen des teils vollendeten und teils versuchten Diebstahls nach den § 127 Abs. 1 und 15 StGB sowie der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Feststellungen des Erstgerichtes nahm die Angeklagte am 17.4.1978 in der Filiale der Firma B in Wien 4., Johann Strauß-Gasse 24, in Diebstahlsabsicht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. November 1955 geborene Student Peter A des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach den § 15, 144 Abs.1, 145 Abs.1 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Mattersburg versucht hat, nachstehend genannte Personen durch gefährliche Drohung mit dem Tode zu Handlungen, die sie am Vermögen schädigen sollten, nämlich zur übergabe von Geldbeträgen, zu nötigen, wobei er mit dem Vorsatz handelte, sich durch das Verhalten der Genöt... mehr lesen...
Norm: StGB §106StGB §107 Abs2StGB §145
Rechtssatz: Die strafsatzändernden Umstände müssen aus objektiver Sicht beurteilt vorliegen. Entscheidungstexte 10 Os 135/77 Entscheidungstext OGH 09.11.1977 10 Os 135/77 11 Os 26/78 Entscheidungstext OGH 21.03.1978 11 Os 26/78 Beisatz: Hier: Todesdrohung. (T1) ... mehr lesen...
Norm: StGB §106StGB §107 Abs2StGB §145
Rechtssatz: Keine absolute Untauglichkeit der qualifizierten Drohung, solange diese auf die vorgesehen Art nicht geradezu denkunmöglich ist. Entscheidungstexte 10 Os 135/77 Entscheidungstext OGH 09.11.1977 10 Os 135/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0092814 ... mehr lesen...
Norm: StGB §106StGB §107 Abs2StGB §145 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Drohung der Verbrennung von Bekleidungsstücken fällt unter keinen der in § 106 Abs 1 StGB taxativ aufgezählten Fälle. Entscheidungstexte 10 Os 72/77 Entscheidungstext OGH 27.07.1977 10 Os 72/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0092838 ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §106StGB §145
Rechtssatz: Eine Drohung mit dem Tod setzt in subjektiver Hinsicht den Vorsatz des Täters voraus, im Bedrohten wirklich Furcht vor einem Anschlag auf sein Leben hervorzurufen. Entscheidungstexte 9 Os 78/77 Entscheidungstext OGH 28.06.1977 9 Os 78/77 14 Os 26/88 Entscheidungstext OGH 25.05.1988 14 Os... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §83StGB §105StGB §106
Rechtssatz: Eintätiges Zusammentreffen von § 105 (§ 106) StGB und § 83 (§ 84) StGB, wenn die ausgeübte Gewalt eine (mit der Tat nicht zwangsläufig verbundene) Verletzung zur Folge hat. Entscheidungstexte 10 Os 126/76 Entscheidungstext OGH 05.10.1976 10 Os 126/76 10 Os 3/77 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: StGB §106StGB §145
Rechtssatz: Eine Morddrohung ist die Kundgebung des Willensentschlusses des Täters, das Übel der vorsätzlichen Tötung, das er unmittelbar selbst oder durch eine Mittelsperson zu verwirklichen gedenke, für einen anderen Menschen herbeizuführen. Die Drohung muß jedoch so geartet sein, daß aus ihr die ernst zu nehmende Absicht der Verwirklichung des vorerwähnten Übels im wörtlichen Sinn zu entnehmen ist, und daß nicht etwa... mehr lesen...
Norm: StGB §106StGB §145
Rechtssatz: Für die Anwendung des zweiten Strafsatzes des § 100 StG (nunmehr der Strafdrohung des § 106 StGB) ist es nicht erforderlich, daß der Bedrohte die Ernstlichkeit der Qualifikation (Mord) erkannte und durch sie wirklich in Furcht und Unruhe versetzt wurde. Entscheidungstexte 10 Os 217/71 Entscheidungstext OGH 23.11.1971 10 Os 217/71 ... mehr lesen...
Norm: StGB §106StGB §145
Rechtssatz: Ein länger dauernder qualvoller Zustand ist eine über das mit einem Angriff nach den §§ 98 oder 99 StG (nunmehr §§ 105, 144 StGB) gewöhnlich verbundenem Maß hinausgehende schwere (psychische) Erschütterung. Entscheidungstexte 9 Os 8/69 Entscheidungstext OGH 16.03.1970 9 Os 8/69 Veröff: EvBl 1970/336 S 582 ... mehr lesen...
