Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 08.11.2024
Ob Tatsachen als erwiesen festzustellen sind, hat das Gericht auf Grund der Beweise nach freier Überzeugung zu entscheiden; im Zweifel stets zu Gunsten des Angeklagten oder sonst in seinen Rechten Betroffenen.
In Kraft seit 01.01.2008 bis 31.12.9999
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